Nutzungsbedingungen für das JOSERA B2B-Portal

1. Gegenstand und Zugang

1.1 Das JOSERA-B2B-Portal (im folgenden „Portal“) ist ein Online-Dienst der Josera GmbH & Co. KG, der Josera petfood GmbH & Co. KG sowie der foodforplanet GmbH & Co. KG (im folgenden „wir“ oder „Anbieter“ sowie einzeln „jeweiliger Anbieter“), der ausgesuchten Vertriebspartnern und Großhändlern (im folgenden „Nutzer“) auf Basis der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt wird. Die Anbieter sind Teil des Familienunternehmens ERBACHER the food family [Gesellschaftsform]. Die foodplanet GmbH & Co. KG betreibt das Portal für die Anbieter (im folgenden auch „Portalbetreiber“).

Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

Für den Verkauf und / oder Vertrieb von Produkten der Anbieter gelten neben diesen Nutzungsbedingungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

1.2 Die Nutzung des Portals ist ausschließlich mit einer Registrierung möglich. Die Registrierung erfolgt über die Internetseite agrar.josera-portal.de, petfood.josera-portal.de und/oder foodforplanet.josera-portal.de. Nach Absenden des Registrierungsformulars muss der Nutzer durch Klicken eines Links in der zugesandten E-Mail bestätigen, dass er mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden und der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse ist. Anschließend werden die Daten durch die Anbieter geprüft. Bei Freischaltung des Zugangs erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. Mit seiner Registrierung erklärt sich der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen einverstanden.

1.3 Bei der Registrierung muss der Nutzer seine aktuellen Kontaktdaten angeben. Die Aktualität der angegebenen Kontaktdaten des Nutzers werden in einem halbjährlichen Rhythmus für die korrekte Darstellung und Hinterlegung der Kundendaten seitens des Anbieters abgefragt.

1.4 Alle Funktionen des Portals sind verfügbar, soweit der Nutzer seine Kontaktdaten innerhalb des festgelegten Zeitraumes aktualisiert bzw. bestätigt.

1.5 Die Nutzung des Portals ist für den Nutzer mit Ausnahme der Kosten für die Internetnutzung kostenfrei. Die Anbieter haben das Recht, eine Registrierung abzulehnen oder einen bestehenden Zugang zu löschen.

1.6 Wir sind bemüht, den störungsfreien Betrieb des Portals zu gewährleisten, ein Rechtsanspruch auf jederzeitige, störungsfreie Nutzbarkeit besteht für den Nutzer jedoch nicht.

2. Download von Inhalten und Nutzung von Marken

Das Portal beinhaltet Daten und Informationen, die marken- und / oder urheberrechtlich zugunsten eines oder mehrerer Anbieter oder zugunsten Dritter geschützt sind. Die Genehmigung zur Nutzung der von den Anbietern auf in dem Portal zur Verfügung gestellten Texte, Bilder, Zeichnungen, Illustrationen, Kennzeichnungen und anderen Werbemitteln (nachfolgend „Inhalte“) sowie der Marken der Josera GmbH & Co. KG, der Josera petfood GmbH & Co. KG und/oder der  foodforplanet GmbH & Co. KG (nachfolgend „Marken“) wird ausschließlich unter den nachfolgenden Bedingungen erteilt:

2.1 Alle Inhalte und Marken – sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet – sind Gegenstand von bestehenden Schutzrechten. Die Nutzung ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung für berufliche und gewerbliche Zwecke, insbesondere das Herunterladen, die Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, Speicherung, Übermittlung, Sendung, Wieder- bzw. Weitergabe und öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte und/oder Marken ist ohne schriftliche Genehmigung des jeweiligen Anbieters und Inhabers von Schutzrechten ausdrücklich untersagt.

2.2 Die Anbieter gestatten gemäß Ziffer 2.1 den Nutzern die Verwendung der zur Verfügung gestellten und mit dem Hinweis „Download“ gekennzeichneten Inhalte in unveränderter Form für geschäftliche Zwecke, wenn und soweit die Verwendung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertrieb und / oder Verkauf von Produkten oder Leistungen des Familienunternehmens JOSERA-ERBACHER steht. Inhalte, die online mit dem Hinweis „Download“ gekennzeichnet sind dürfen vor diesem Hintergrund für eigene Vertriebs- und / oder für sonstige eigene werbliche Zwecke in unveränderter Form verwendet werden. Jede hiervon abweichende Verwendung ist untersagt.

Die Inhalte dürfen nur in einer Art und Weise verwendet werden, die den Unternehmensinteressen der Anbieter nicht zuwiderläuft. Insbesondere ist es untersagt, die Inhalte in einer das Ansehen der Anbieter und / oder des Familienunternehmens ERBACHER the food family und / oder der diesen zuzurechnenden Produkte beschädigenden Art und Weise zu nutzen.

Jeglicher Gebrauch der übermittelten Inhalte in abweichender Form steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der schriftlichen Freigabe und Genehmigung der konkret beabsichtigten Verwendung. Hierzu besteht für den Nutzer eine Verpflichtung, den Anbietern vorab per Email an die foodplanet GmbH & Co. KG die vorgesehene Verwendung unter Beifügung eines Musters mitzuteilen. Die foodplanet GmbH & Co. KG teilt dem Nutzer sodann mit, ob die beabsichtigte Verwendung der Inhalte gestattet wird. Bei Zuwiderhandlungen ist der jeweilige Anbieter und Inhaber von Schutzrechten berechtigt, die unverzüglich Unterlassung zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

Die Anbieter behalten sich das Recht vor, die Gestattung der Verwendung der Inhalte jederzeit zu widerrufen.

2.3 Soweit geschützte Marken in den zur Verfügung gestellten Inhalten erscheinen, ist deren Verwendung als Teil der Inhalte bei Einhaltung dieser Bestimmungen über die Nutzung der Inhalte gestattet.

Geschützte Marken dürfen im Übrigen nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen für den Vertrieb von und die Werbung für Produkte verwendet werden, die mit diesen Marken gekennzeichnet sind und mit Zustimmung des jeweiligen Anbieters und Markeninhabers in den Verkehr gebracht wurden. Das Recht zur Markennutzung umfasst insbesondere nicht die Verwendung der Marken für Internet-Kennungen/-Adressen (Domains).

Jede weitergehende oder anderweitige Nutzung der Marken bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Anbieters und Markeninhabers. Es ist nicht gestattet, Abwandlungen der Marken, seien diese auch noch so gering, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Anbieters und Markeninhabers zu verwenden.

Im Falle einer Änderung der Marken muss umgehend die Nutzung der bisherigen Marken eingestellt und eine Anpassung der Markennutzung vorgenommen werden. Ausgenommen ist der Abverkauf von Produkten innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Änderung der Marken die mit den ursprünglichen Marken gekennzeichnet sind und mit Zustimmung des jeweiligen Anbieters und Markeninhabers in den Verkehr gebracht wurden.

Die Anbieter behalten sich das Recht vor, die Gestattung der Verwendung der Marken jederzeit zu widerrufen.

2.4 Der Nutzer ist unbeschadet von den Ziff. 2.2 und 2.3 verpflichtet, jede von ihm durchgeführte Werbemaßnahme als eigene Maßnahme kenntlich zu machen. Er wird hierbei alle gesetzlichen Vorschriften beachten und einhalten. Die Anbieter haften nicht für eigene Werbeaussagen des Nutzers, die nicht im Einklang mit den von den Anbietern bereitgestellten Inhalten und Marken oder sonstigen Erklärungen stehen.

2.5 Der Nutzer steht ferner dafür ein, dass die konkrete und von ihm veranlasste Verwendung der Inhalte und Marken nicht gegen Rechte Dritter verstößt und stellt die Anbieter von allen diesbezüglichen Ansprüchen vollumfänglich frei. Diese Freistellung gilt in gleicher Weise im Hinblick auf Verstöße gegen die in Ziff. 2.1 bis 2.4 enthaltenen Verpflichtungen.

3. Userverwaltung

Das Anlegen der firmeninternen User wie auch die Userverwaltung durch den Nutzer erfolgen auf eigene Gefahr. Die Log in-Daten dürfen Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer verpflichtet sich zum sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit seinen Log in-Daten.

Bitte beachten Sie, dass individuelle Einstellungen und Vorteile (wie z.B. Rabatte oder Rückvergütung) einem individuellen Benutzerprofil zugeordnet ist und nur über dieses Profil genutzt werden kann. Sollten sich rechtliche oder formale Änderungen in Ihrem Unternehmen ergeben, die zur Erstellung eines neuen Profils führen, wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, um zu prüfen, ob Sie auf Ihr altes Konto zugreifen können.

4. Haftung

4.1 Die Anbieter übernehmen die Haftung führ die Inhalte des Portals gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der im Portal angebotenen Inhalte wird nicht übernommen. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieter oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur ordnungsgemäßen Durchführung der Nutzung notwendig ist.

4.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften  die Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des  Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ders Anbieters oder seiner ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

4.3 Die Einschränkungen der Ziffern 3.1 und 3.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieter, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4.4 Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr der Nutzer. Die Anbieter haften vor allem nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.

5. Inhalte des Portals

5.1 Die Anbieter behalten es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

4.2 Die Anbieter sind berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen zu ändern; die jeweils aktuelle Fassung ist im Portal einzusehen. Sollte der Nutzer mit Änderungen der Bedingungen nicht einverstanden sein, wird er die foodplanet GmbH & Co. KG unverzüglich informieren und das Portal nicht länger nutzen.

4.3 Direkte oder indirekte Verweise auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Anbieter liegen, bedeuten nicht, dass sich die Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegende Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung der Anbieter für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haften die Anbieter ausschließlich in dem Fall, in dem die Anbieter von den Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Anbieter erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten haben die Anbieter keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von den Anbietern eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, hafte allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

5. Datenschutz

5.1 Wir dürfen die bei Registrierung zum Portal angegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verarbeiten und speichern, soweit dies für den Betrieb des Portals und die Kontrolle der Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte erforderlich ist. Weitere Regelegungen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung [Link zur Datenschutzerklärung einfügen].

5.2 Eine Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu anderen als den in Ziffer 5.1 genannten Zwecken erfolgt nicht.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Diese Nutzungsvereinbarung unterliegt vorbehaltlich zwingender Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

6.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und den Anbietern ist Obernburg am Main.

6.3 Die Anbieter behalten sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren und sie der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen. Die Nutzer – soweit sie sich registriert haben – werden auf die Veränderung gesondert hingewiesen. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

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